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Thema: Schutz für den Dom - Vertrag oder beglaubigte Erklärung?


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Von Devoxxxxx
19 Beiträge bisher
re: Schutz für den Dom - Vertrag oder beglaubigte Erklärung?

Ich wusste jetzt nicht, dass es tatsächlich ernst gemeint war und hier wirklich jemand derartige Verträge ernsthaft wirksam nutzen will oder davon ausgeht

Ich dachte eigentlich, dass es schon irgendwie klar sei, dass das Grundgesetz als objektive Werteordnung bei der Ausformung von Privatrechtsverhältnissen ein Wörtchen mitzureden hat.

Einklagbare Leistungspflichten lassen sich so in diesem Zusammenhang kaum begründen, da sie sehr wahrscheinlich gegen zentrale Bereiche der Menschwürde in Art. 1 I GG verstoßen, über die der Einzelne nicht disponieren kann; selbst wenn er es wollte.

Solche Abreden wären dann wohl in der Tat nach § 138 I BGB sittenwidrig und damit nichtig.



15.09.2018 um 16:37 Profil Diesem Beitrag direkt AntwortenAntworten
Von Devoxxxxx
19 Beiträge bisher
re: Schutz für den Dom - Vertrag oder beglaubigte Erklärung?

Es kommt immer auf die Abreden im Einzelnen an.
Allerdings kann ich mir jedenfalls nur schwerlich vorstellen, dass der "Ausbilder" in diesem Zusammenhang mehr fordern kann, als einen Geldbetrag für seine Tätigkeit, sofern dies vereinbart wurde.

15.09.2018 um 20:40 Profil Diesem Beitrag direkt AntwortenAntworten
Von Devoxxxxx
19 Beiträge bisher
re: Schutz für den Dom - Vertrag oder beglaubigte Erklärung?

Die Frage ist, was man regeln will und wie sinnvoll das ist.
Vertragliche Regelungen sind nur dann sinnvoll, wenn man entweder eine einklagbare Leistung erhält, Schutz- und Rücksichtnahmeobliegenheiten entstehen, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht auslöst, oder Haftungserleichterungen, bzw. Beweiserleichterungen, die entsprechende Schadensersatzansprüche erschweren oder ganz ausschließen.

Ersteres macht nur wenig Sinn, wenn man jetzt vom dominanten Teil aus die Sache betrachtet, wenn es nicht gerade um einen Geldbetrag oder sittlich neutrale Tätigkeiten (Putzen, Einkaufen etc.)geht.
Das dürfte keine Probleme bereiten.

Zweiteres macht für den unterwerfenden Teil Sinn, da man sich dann nicht auf die allgemeinen Obliegenheiten (§ 241 II BGB) stützen muss.
Ob das allerdings praktisch vorkommt weiß ich nicht.

Den wichtigsten Bereich sehe ich wenn überhaupt bei den Haftungsfragen und Beweiserleichterungen.

Am Ende muss man sich aber immer fragen, ob man so etwas wirklich braucht. Bei der Einwilligung in Verletzungshandlungen kann ich es verstehen. Aber sonst zweifle ich an einer Notwendigkeit.

15.09.2018 um 23:42 Profil Diesem Beitrag direkt AntwortenAntworten
Von Juanxx
12 Beiträge bisher
re: Schutz für den Dom - Vertrag oder beglaubigte Erklärung?

Sicher ist so ein Vertrag rechtlich bedenklich.

Ich würde sowas Jederzeit unterschreiben, da beide Seiten dann wissen was Sache ist.

16.09.2018 um 18:59 Profil Diesem Beitrag direkt AntwortenAntworten
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